zufällige Doku

Wir sind drin! – Die neuen Tricks der Lobbyisten (WDR Doku)


Wie macht man seine eigenen Gesetze? Wie beeinflusst man Politiker? Wie setzt man seine Interessen durch? Für den Normalbürger ein Wunschtraum, für die deutsche Industrie Wirklichkeit. Denn deren Mitarbeiter sitzen in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen mit und werden sogar als Referatsleiter eingesetzt – bezahlt von der Industrie. Rund 100 „Leihbeamte“ aus unterschiedlichen Unternehmen und Verbänden arbeiten in Ministerien, gesteht die Bundesregierung inzwischen ein. Der renommierte Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht von U-Booten der Industrie.

Beispiel: Die Fraport AG, Betreiber des Großflughafen Frankfurt. Ihr Interesse: Eine weitere Landebahn für noch mehr Flugzeuge, noch mehr Lärm. Seit Jahren protestieren Bürger heftig dagegen. Doch ein bundesweites Nachtflugverbot ist vom Tisch, weitreichenden Lärmschutz soll es erst nach dem Jahre 2010 geben. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesverkehrsministerium merklich abgeschwächt und verwässert. Und just ein Manager dieser Aktiengesellschaft saß seit Jahren im Verkehrsministerium mit einem eigenen Schreibtisch und Zugang zu vertraulichen Informationen. Entsandt und bezahlt von der Fraport. Kein Einzelfall, wie die Autoren der story spannend enthüllen. Dazu sprechen sie mit Insidern und spüren hinter den Kulissen überraschende Dokumente und Korrespondenzen der Szene auf.

Die neuen Tricks der Lobbyisten ärgern und schaden nicht nur betroffene Bürger in deren Alltag, langfristig verkehren sie auch demokratische Entscheidungsprozesse. Am Ende der Dokumentation fragt sich der Zuschauer: Wer hat eigentlich das Sagen im Land?