zufällige Doku

Überwachungsstaat: Freund hört mit – Über CIA und NSA (Phoenix Doku)


Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. So sollen Gesetzesverstöße besser und schneller erkannt und verfolgt werden können. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Notwendigkeit für die Etablierung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer Demokratie und der Freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Außerdem weisen sie auf die schlechte Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin.

Der Überwachungsstaat zeichnet sich durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der direkte Gegenspieler des Überwachungsstaates. Als Beispiele für rechtliche Maßnahmen eines Überwachungsstaates werden Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Telekommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die am 1. Januar 2008 in der Europäischen Union eingeführte Vorratsdatenspeicherung genannt. Eine neue Qualität staatlicher Überwachung wird derzeit im Rahmen des von der EU geförderten Forschungsprojekts INDECT erprobt. Bei diesem Vorhaben geht es darum, alle bereits bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, proaktiven Polizeiarbeit zu bündeln.